21 Jun 2020

Gericht kippt die Corona-bedingte Sperrstunde für die Gastronomie in Bayern

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die durch Corona begrenzte Sperrstunde bis 22 Uhr für Bayerns Gastronomie gekippt. Die Regelung, dass Speisen und Getränke in Gaststätten und Restaurants nur bis 22 Uhr ausgegeben werden durfte, gelte laut dem Gericht "als nicht rechtskonform". So dürfen Restaurants und Biergärten ab sofort wieder so lange öffnen wie vor der Corona-Pandemie.

 

 

 

Die Entscheidung sei damit begründet, dass die Öffnung von Gastronomiebetrieben seit dem 29. Mai 2020 bislang nicht zu einem nennenswerten Anstieg der Infektionszahlen mit dem Coronavirus geführt habe. Daher erweise sich die zeitliche Betriebsbeschränkung als unverhältnismäßig. Ein Gastwirt aus Unterfranken hatte die zeitliche Beschränkung der Bewirtung angefochten.

Die Richter betonen jedoch, dass diese Entscheidung die weiter bestehende Schließung von Bars, Clubs, Diskotheken, Bordellen und sonstigen Vergnügungsstätten nicht berühre. Auch die anderweitig vorgegebenen Sperrzeiten, etwa zum Schutz der Nachbarschaft oder nach der Bayerischen Biergartenverordnung, seien weiterhin zu beachten.

Die Pressemitteilung des Obersten Gerichtshofes zum Beschluss finden Sie unter dem Artikel zum Download.

 

 

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