11 Nov 2021

3G am Arbeitsplatz - was heißt das?

Die Bayerische Staatsregierung hat mit erreichen der Ampelstufe Rot die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz eingeführt. Doch was genau bedeutet das nun, muss jeder seinen Impfstatus offenlegen?

 

3G am Arbeitsplatz - was heißt das? Pixabay

3G am Arbeitsplatz gilt in der aktuellen Ampelstufe Rot grundsätzlich für Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten einschließlich des Inhabers. Ausgenommen ist der Handel, der öffentliche Personennah- und -fernverkehr sowie die Schülerbeförderung. Zugelassen sind dabei alle Tests, die den Anforderungen des § 3 Abs. 4 der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung genügen, d.h. auch Selbsttest vorgenommen unter Aufsicht. Für bestimmte Betriebe gelten differenzierte Zutrittsbeschränkungen.

Hinweis: Beschäftigte werden als reine Kopfzahl angegeben. D.h. Arbeitnehmer zählen als eine Person, unabhängig davon, ob sie in Voll- oder Teilzeit beschäftigt sind. 

Muss der Arbeitnehmer seinen Impfstatus offenlegen?

Bei dieser Frage kommt es regelmäßig zu Datenschutzdiskussionen in den Betrieben. Die Einschätzung der Bayerischen Staatsregierung lautet wie folgt:

Arbeitnehmer müssen für den Zutritt einen 3G-Nachweis erbringen. Dabei ist es dem Arbeitnehmer überlassen, welchen der möglichen Nachweise (Impf-, Genesenen- oder Testnachweis) er verwendet. Der Arbeitgeber sieht im Rahmen der Prüfung der Zugangsberechtigung den entsprechenden Nachweis ein. Konkret heißt das, es handelt sich um eine aus der Verordnung ergebende Prüfung der Zugangsberechtigung, nicht um eine Abfrage des Impfstatus. Der Arbeitnehmer kann dabei auf eigenen Wunsch seinen Impf- oder Genesungsstatus für sich behalten und den Nachweis durch einen Test erbringen. Die erbrachten Testnachweise müssen zu Dokumentationszwecken zwei Wochen lang aufbewahrt werden.

Dokumentation des Impf- und Genesungsstatus:

Eine vorherige Einwilligung des Beschäftigten kann eine Datenverarbeitung grundsätzlich rechtfertigen. Gibt der/die Mitarbeitende den Impf-/Genesungsstatus ohne Zwang und Sorge um Nachteile freiwillig an, ist der Arbeitgeber berechtigt, den Status zu erheben. In dem Fall können Sie den entsprechenden Status auch dokumentieren (aus Praktikabilitätsgründen). Die Anfertigung einer Kopie und das Speichern des Nachweises sind nicht zulässig. Bei Genesenen-Nachweisen ist auf deren Gültigkeit zu achten (nicht älter als 6 Monate).

ACHTUNG: Sollte ein Mitarbeiter keinen 3G-Nachweis vorlegen können oder wollen, so darf der Zutritt zum Betrieb nicht gewährt werden. Eine Beschäftigung ist somit nicht möglich, außer diese ist ohne Kontakt zu weiteren Personen z.B. durch Homeoffice möglich. Der Anspruch auf Vergütung des Arbeitnehmers entfällt, wenn die Beschäftigung nicht möglich ist.

Es gilt, dass für Mitarbeiter, die nicht ausschließlich in der eigenen Wohnung beschäftigt sind, auf Arbeitgeberkosten mindestens zwei Tests pro Woche zur Verfügung stehen müssen. Dabei sind "einfache" Schnell- und Selbsttests gemeint. Die Kosten für einen PCR-Test sind vom Beschäftigten zu tragen, falls sie nicht freiwillig durch den Betrieb übernommen werden.

 

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