12 Mär 2021

Verlängerung der Frist für den Ablauf von Gaststättenerlaubnissen

Auf Grund der Corona-Pandemie und deren Auswirkung auf die Gaststätten im Landkreis Dachau, erlässt das Landratsamt den Beschluss zur Verlängerung der Frist für den Ablauf von Gaststättenerlaubissen bis zum 31. August 2022!

Durch das fortdauernde Infektionsgeschehen der Corona-Pandemie unterliegt die Ausübung des Gaststättengewerbes seit etwa einem Jahr zum Teil erheblichen Einschränkungen. Einige besonders betroffene Gewerbebetriebe (z. B. Diskotheken, Bars) können im Freistaat Bayern bereits seit dem 16. März 2020 nicht oder nur in sehr eingeschränktem Umfang öffnen. Infolge dessen droht den ErlaubnisinhaberInnen nach Ablauf eines Jahres (gemäß § 8 Satz 1 GastG) das Erlöschen ihrer Erlaubnis. Eine Verlängerung der Erlöschensfrist bedarf eines Antrags, sowie dem Vorliegen eines „wichtigen Grundes“. Dies ist bei den staatlichen Corona-Maßnahmen anzunehmen, da es sich um hoheitliche Maßnahmen ohne Verschulden der Betroffenen handelt.

Um die Betroffenen und die Verwaltung zu entlasten, wird der Ablauf der Erlöschensfrist bis zum 31. August 2022 verlängert. Ein Fristverlängerungsantrag wird daher erst wieder erforderlich, wenn der Betrieb nicht bis zum 31. August 2022 begonnen hat oder ausgeübt wurde.

Den Beschluss können Sie im Amtsblatt Nr. 13 vom 12. März 2021 einsehen.

Letzte Änderung am 12. März 2021

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