01 Mär 2022

Überprüfung der Corona-Soforthilfe-Daten durch die Bewilligungsstellen!

Die Regierung von Oberbayern hat eine Mitteilungsverordnung (MV) in Bezug auf die Corona-Soforthilfen heraus gegeben. 

Sofern Sie im Frühjahr 2020 Corona-Soforthilfen (Bund und Freistaat) erhalten haben (andere Hilfen wie Überbrückungshilfen oder November-/Dezember-Hilfen betrifft dies nicht), sollten Sie Ende Februar bis spätestens Anfang März ein Unterrichtungsschreiben der Bewilligungsstelle erhalten haben. Mit dem Schreiben werden Sie informiert, welche Daten an die Finanzbehörden übermittelt wurden. Bitte prüfen Sie diese auf Richtigkeit.

Gemäß § 13 Abs. 1 MV müssen die Bewilligungsstellen den Finanzbehörden bewilligte Corona-Soforthilfen des Bundes bzw. der Länder mittels eines amtlich vorgeschriebenen Datensatzes über die amtlich bestimmte Schnittstelle nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung mitteilen. Gleichzeitig sind die Zuwendungsempfänger schriftlich darüber zu informieren, welche Daten übermittelt wurden. Zu diesem Zweck werden parallel zur Datenübermittlung an die Finanzbehörden Unterrichtungsschreiben nach §§ 11, 12 MV in Briefform an die Soforthilfeempfänger versandt.

Ab sofort erfolgt die Datenübermittlung an die Finanzbehörden zentral durch das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) auch für Oberbayern. Die Unterrichtungsschreiben werden ebenfalls zentral durch das StMWi erstellt und durch einen beauftragten Postdienstleister versandt. Als Absender ist die jeweilige Bewilligungsstelle (z. B. Regierung von Oberbayern) angegeben. Die Datenübermittlung und der Versand der Unterrichtungsschreiben sollten bis Ende Februar 2022 erfolgt sein.

Die Unterrichtungsschreiben weisen die individuell an die Finanzverwaltung übermittelten Daten aus:

Art der Zahlung: Corona Soforthilfe
Höhe der Zahlung:
Datum der Bewilligung:
Datum der Zahlung/ der Zahlungsanordnung:
Bankverbindung:
Firma oder Name:
Anschrift:
Steuernummer:

Die Mitteilung betrifft nur die Corona-Soforthilfen (Bund und Freistaat) aus dem Frühjahr 2020 und keine anderen Hilfen wie Überbrückungshilfen oder November-/Dezember-Hilfen. Sie umfasst nur Zahlungen aus dem Jahr 2020. Die „Höhe der Zahlung“ wurde aus der Summe der Auszahlungen abzüglich der im Jahr 2020 getätigten Rückzahlungen errechnet. Rückzahlungen aus den Jahren 2021/2022 sind darin nicht berücksichtigt.

Sind die Daten korrekt, müssen die Soforthilfeempfänger nichts veranlassen.

Sind die Daten unzutreffend oder fehlerhaft, haben die Soforthilfeempfänger die Möglichkeit, die übermittelten Daten zu korrigieren. Diese Korrektur kann nur digital über einen individuellen, im Unterrichtungsschreiben enthaltenen Link vorgenommen werden. Dieser muss leider tatsächlich händisch eingegeben werden. Damit sollte aber wohl gerade Sicherheitsbedenken begegnet werden. Die Bewilligungsstellen haben auf dieses Verfahren keinen Einfluss.

Weitere wichtige Informationen zu den Soforthilfen, Rückmeldeverpflichtungen (Rückzahlungen) sowie zur Versteuerung und Mitteilung an die Finanzbehörden finden sich unter www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/

 

 

Letzte Änderung am 16. März 2022

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